Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand / Fassung: 2026-07-09

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Tidefall (nachfolgend „Dienst") zwischen

Vincent van A.I., Inhaber Andreas Bernhardt, Suttkamp 13, 59229 Ahlen (nachfolgend „Anbieter")

und dem Kunden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Nutzung ausschließlich durch Unternehmer

(1) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird, bestehen keine verbraucherschützenden Rechte; insbesondere besteht kein Fernabsatz-Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.

3. Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Tidefall ist eine KI-gestützte Plattform zur Erstellung, Planung und Veröffentlichung von LinkedIn-Inhalten sowie – je nach gebuchtem Tarif und den vom Kunden selbst aktivierten Funktionen – zur automatisierten Interaktion über das vom Kunden verbundene LinkedIn-Konto. Der Dienst wird als Online-Dienst über das Internet bereitgestellt; eine Installation beim Kunden erfolgt nicht.

(2) Der Funktionsumfang kann je nach Tarif und Konfiguration insbesondere umfassen:

  • Analyse des Schreibstils des Kunden und Generierung von Beitragsentwürfen in dessen Stimme;
  • Erstellung von Bildern, Grafiken, Karussells und Video-/Animationsinhalten;
  • Planung und (auch vollautomatische) Veröffentlichung von Beiträgen;
  • automatisiertes Kommentieren, „Liken"/Reagieren, Beantworten von Kommentaren;
  • automatisiertes Versenden von Vernetzungsanfragen sowie das Auslesen und Auswerten des Netzwerks des Kunden und öffentlich zugänglicher Beiträge Dritter;
  • Auswertung von Reichweiten- und Interaktionskennzahlen.

(3) Die technische Anbindung an LinkedIn erfolgt über den Drittdienst Unipile. Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der Software-Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten geschäftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Reichweite, keine bestimmte Anzahl an Interaktionen, Followern, Vernetzungen oder Leads. Die Leistung ist insoweit eine Leistung des Bemühens, nicht des Erfolges.

4. LinkedIn-Nutzungsbedingungen, Risikohinweis und Zusicherungen des Kunden

(1) Ausdrücklicher Risikohinweis. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die automatisierte Nutzung eines LinkedIn-Kontos (u. a. automatisiertes Posten, Kommentieren, Reagieren, Vernetzen und das automatisierte Auslesen von Daten) den Nutzungsbedingungen von LinkedIn (LinkedIn User Agreement, insbesondere Abschnitt 8.2, sowie den Professional Community Policies) widersprechen kann. Ein Verstoß kann dazu führen, dass LinkedIn Funktionen einschränkt, das Konto vorübergehend oder dauerhaft sperrt oder löscht, und dass automatisierte Zugriffe jederzeit und ohne Vorankündigung technisch unwirksam werden.

(2) Zusicherungen des Kunden. Der Kunde sichert zu, dass

a) er berechtigt ist, das von ihm verbundene LinkedIn-Konto zu nutzen und zu automatisieren, und dass er ausschließlich sein eigenes Konto bzw. Konten, für die er die erforderliche Berechtigung besitzt, verbindet;

b) ihm der Inhalt von Absatz 1 bekannt ist und er die dort beschriebenen Risiken – einschließlich einer möglichen Einschränkung, Sperrung oder Löschung seines LinkedIn-Kontos und des damit verbundenen Verlusts von Reichweite, Kontakten und Inhalten – in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko trägt;

c) er für sämtliche über den Dienst verarbeiteten personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere Daten seines LinkedIn-Netzwerks, angeschriebener oder kontaktierter Personen sowie ausgewerteter Beiträge Dritter) über eine eigene datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage verfügt und seine Informations- und sonstigen Pflichten als datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 13, 14 DSGVO) selbst erfüllt.

(3) Kein Anspruch auf ToS-Konformität. Der Anbieter schuldet weder die Übereinstimmung der Nutzung mit den Nutzungsbedingungen von LinkedIn oder anderer Plattformen noch den Fortbestand des Zugangs zu LinkedIn. Maßnahmen von LinkedIn gegen das Konto des Kunden (insbesondere Einschränkungen, Sperrungen oder Löschungen) stellen keinen Mangel des Dienstes dar und begründen keine Ansprüche gegen den Anbieter.

(4) Gesonderte Risiko-Zustimmung. Die Kenntnisnahme und Annahme der in diesem § 4 beschriebenen Risiken wird beim Onboarding zusätzlich in einem gesonderten, hervorgehobenen Zustimmungsschritt eingeholt und mit Zeitstempel dokumentiert.

5. Mitwirkungspflichten und Prüfpflicht des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Freigaben und Zugänge (insbesondere die Verbindung seines LinkedIn-Kontos) bereit und hält sie aktuell.

(2) Der Kunde ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte und die von ihm aktivierten automatisierten Aktionen selbst verantwortlich. Er prüft die vom Dienst erzeugten Inhalte und vorgeschlagenen Aktionen vor der Veröffentlichung inhaltlich, fachlich und rechtlich (insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und äußerungsrechtlich). Aktiviert der Kunde automatisierte oder vollautomatische Funktionen, bei denen Inhalte ohne vorherige individuelle Freigabe veröffentlicht oder Aktionen ausgeführt werden, erfolgt dies auf sein eigenes Risiko; die Prüfpflicht besteht in diesem Fall nachgelagert fort.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Zugänge frei von Rechten Dritter sind, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen.

6. Nutzungsrechte an den Inhalten

(1) Soweit dem Kunden an den durch den Dienst erzeugten Inhalten Rechte zustehen, räumt der Anbieter dem Kunden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Recht ein, diese Inhalte für seine geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass rein KI-generierte Inhalte nach derzeitiger Rechtslage urheberrechtlich nicht oder nur eingeschränkt schutzfähig sein können. Ein über die Nutzungsüberlassung hinausgehender Schutz gegen die Nutzung gleicher oder ähnlicher Inhalte durch Dritte wird insoweit nicht geschuldet.

7. Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit im Sinne einer garantierten Quote. Der Dienst wird „wie verfügbar" bereitgestellt.

(2) Von der Verantwortung des Anbieters ausgenommen sind insbesondere angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Ausfälle, Änderungen oder Zugangsbeschränkungen von Drittdiensten wie LinkedIn oder Unipile), Änderungen der Schnittstellen oder Nutzungsbedingungen dieser Drittdienste sowie Fälle höherer Gewalt. Der Wegfall oder die Einschränkung von Funktionen infolge solcher Umstände begründet keinen Mangel.

8. Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist – soweit nicht anders vereinbart – im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zum Dienst zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

9. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Eine etwaig vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt unberührt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 4 oder § 5 verstößt.

(3) Nach Vertragsende werden die Zugänge des Kunden deaktiviert; die weitere Datenverarbeitung richtet sich nach der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

10. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt und der Höhe nach auf die Vergütung beschränkt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Maßnahmen von LinkedIn oder anderen Plattformen gegen das Konto des Kunden (§ 4 Abs. 3), nicht für das Ausbleiben eines bestimmten geschäftlichen Erfolgs (§ 3 Abs. 3) und nicht für Inhalte oder automatisierte Aktionen, die der Kunde im Rahmen seiner Prüf- und Verantwortungssphäre nach § 5 freigegeben oder veranlasst hat.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.

11. Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter – einschließlich Ansprüchen von LinkedIn, Unipile und von Personen, deren Daten über den Dienst verarbeitet wurden – nebst angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit diese Ansprüche darauf beruhen, dass

a) der Kunde gegen seine Zusicherungen oder Pflichten aus § 4 oder § 5 verstoßen hat, oder

b) die Inanspruchnahme auf von ihm veröffentlichten Inhalten, den von ihm aktivierten automatisierten Aktionen oder der von ihm veranlassten Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen Rechte Dritter oder gegen die Nutzungsbedingungen einer Plattform beruht.

(2) Die Freistellung besteht nicht, soweit der Kunde die Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat oder soweit sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht.

(3) Der Anbieter wird den Kunden über eine geltend gemachte Inanspruchnahme unverzüglich informieren, ihm – soweit möglich – die Führung der Rechtsverteidigung überlassen und ohne dessen Zustimmung kein Anerkenntnis abgeben.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (insbesondere Daten des LinkedIn-Netzwerks des Kunden), gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Vertragsschluss elektronisch einbezogen wird. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters (Ahlen).

(3) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht; der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Frist und die Bedeutung des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde, ist der Anbieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.